Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen der seralithorna, nachfolgend „Anbieter" genannt, mit seinem Vertragspartner, nachfolgend „Kunde" genannt.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Finanzprüfungs-, Steuerprüfungs- und internen Prüfungsdienstleistungen durch den Anbieter. Die genaue Bezeichnung und Umfang der Leistung werden in den jeweiligen Verträgen festgelegt.
Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Dienste qualifizierter Dritter zu bedienen.
3. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt zustande durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Vertrags auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail und durch die Annahme des Auftrags durch den Anbieter in Form einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung.
Der Gegenstand des Vertrages bzw. die Beschreibung der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und den Anlagen.
4. Vertragsdauer und Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss. Der Vertrag endet mit Erbringung der vereinbarten Leistung. Er kann zudem von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen und die Zahlungsweise werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen korrekt und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
7. Haftung
Der Anbieter haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Angelegenheiten sowie personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.